2011 hielt ich zusammen mit der Grünen Behinderten-Sprecherin Helene Jarmer, meine erste Aschermittwochrede im Parlament. Lesen Sie nachfolgend den Redetext oder sehen sich hier den Live Mitschnitt – Aschermittwochrede 2011 der Rede an:

Den politischen Aschermittwoch hat bekanntlich ein Franz-Josef aus Bayern großgemacht. Ich heiße auch Franz-Josef und begrüße Sie heute zu einem etwas anderen politischen Aschermittwoch. Bier gibt´s keines. Rabatz und unangenehme Wahrheiten aber schon. Tun Sie sich keinen Zwang an, wenn Sie applaudieren und grölen wollen. Es geht ja um einen guten Zweck.

Politik muss ihren Sitz im Leben habe, sagen viele. Ich sage Ihnen, wo und wie ich im Leben sitze. Ein guter Morgen beginnt mit einem Update durch das Ö1-Morgenjournal. Das ist eine wichtige Informationsquelle, da ich keine Zeitung lesen kann. Sie werden sich fragen: Was, ein Abgeordneter, der nicht lesen kann! Ich sage Ihnen, es ist die beste Voraussetzung für einen Politiker den Tag unvoreingenommen zu beginnen, wenn man nicht das Kleinformat gelesen hat. Sie wollen dem Bundeskanzler den Wunsch von den Augen ablesen? Lesen Sie gleich das Original in der Früh.

Manchmal kommen mir die Farben durcheinander. Nicht wegen zuviel Bier, sondern wegen zuwenig Tee. Zur Vorbesprechung dieser Aschermittwochrede besuchte mich Helene Jarmer im Büro. Sie wollte einen Schwarzen Tee, ich habe aber nur Grünen Tee. Und auch der war leider aus. Der Kompromiss war ein roter Früchtetee. So bunt geht´s im Parlament selten zu.

Meine Kollegen wussten anfangs nicht, wie sie mit mir umgehen sollen. Ein Politiker, der nicht die Hand schüttelt, der so leise redet, dass man ihn kaum versteht und beim Buffet unter dem Stehtisch kaum zu sehen ist. Manchmal ist auch eine neue Assistentin beim Manövrieren des Rollstuhls schon über die Zehen anderer Abgeordneter gefahren. Autsch, das ist nicht nur peinlich sondern auch eine  schmerzhafte Erfahrung. Ein Hinweis: ohne Frühstück wiege ich 150kg. Soviel zum Thema politisches Schwergewicht.

Bürgerbeteiligung wird bei mir großgeschrieben. Bei Abstimmungen muss mir die Assistentin die Hand heben. Manchmal hebt die Assistentin ihre Hand gleich selbst. Ich frage Sie: Welcher Bürger ist schon so nah an politischen Entscheidungen dran wie durch mich?

Bioethikkommission

A propos „entscheiden“. Da geht´s ja oft um Ethik. Die Ethik ist in Österreich ja ein Fremdwort. Ich rede nicht von der „Krone“, von HC Strache oder von Hochegger & Co. Ich rede von einer ehemaligen Bankerin, wie es die Unterrichtsministerin ist. Was hat sie als erstes gekürzt? Den Ethik-Unterricht. Im 2,6 cm dicken grünen österreichischen Wörterbuch konnte ich nichts zur Ethik finden. Ist wohl ein Fall für´s Fremdwörterbuch.

Aber wir haben ja in Österreich die Bioethikkommission, die wohl eher eine Bioetikettenschwindel-Kommission ist. Denn die Stellungnahmen der Kommission zu Spätabtreibungen, OGH-Urteile etc. spiegeln nicht die Meinungen behinderter Menschen wider.

Ich habe ein Kommissionsmitglied gefragt, wie diese diskriminierenden Stellungnahmen zustande kommen. Er hat gemeint: „Wir haben einen E-learning Workshop besucht. Wir sind jetzt nicht mehr die alten Ethiker, sondern [I: Ticker]. Wir I-Ticker haben alle ein I-phone und ein I-pad. Das ist modern, das ist der neue Zeitgeist. Dementsprechend sind auch unsere Stellungnahmen. Wir grübeln nicht mehr, sondern laden runter. Während Sie, Herr Huainigg, noch die alten konservativen Werte vertreten“.

Man sollte daher der Bio-Ethik-Kommission das Wort Ethik per Gesetz aus dem Namen streichen. In Wahrheit haben wir schon längst eine Bio-Kommission – ja, natürlich!

Frage:„Ist die Bio-Ethik-Kommission für Spätabtreibungen von behinderten Föten bis zur Geburt?

Antwort: „Ja, natürlich!“

Frage: „Ist die Bio-Ethik-Kommission dafür, dass im Schadenersatz alles so bleibt wie es ist. Also ein behindertes Kind ein Schadensfall ist?

Antwort. „Ja, natürlich!“

Frage: „Ist die Bio-Ethik-Kommission für eine Rasterfahndung nach behindertem Leben im Reagenzglas und für Designer-Babies?

Antwort: „Ja, natürlich!“

Ich habe sogar einen Vorschlag für die Bio-Ethik-Kommission für ein zeitgeistiges neues Projekt in Kooperation mit einer Supermarktkette: „Behindertes Leben kleben“. So wie jetzt die Supermarktketten eine Klebe-Sammelmappe über die Tierwelt herausgegeben haben, kann man in Zukunft Stickers über ausgerottete Behinderungsarten sammeln. Eben: Behindertes Leben kleben. So bleibt wenigstens die Erinnerung an Menschen mit Down-Syndrom, die schon heute kaum noch zur Welt kommen, sondern mit Rückendeckung der Ethikkommission bis zur Geburt abgetrieben werden. Bereiten Sie sich jedenfalls auf die neuen Dialoge an der Supermarkt-Kasse vor: Sammeln Sie Behinderten-Pickerln? Ja, natürlich!

ORF Diskussion Schadensfall Kind

Haben Sie Anfang des Jahres die Diskussion im ORF „Im Zentrum“ zur Geburt von behinderten Kindern als Schadensfall gesehen? Behinderte Menschen waren wie immer vom ORF nicht eingeladen. Es ging ja auch nur um behindertes Leben, warum also einen behinderten Menschen einladen. Die ORF Begründung: „Ihrer kritischen Anmerkung, dass wir keinen Menschen mit Behinderung zur Sendung eingeladen haben, ist zu sagen, dass das Thema der Sendung die Problematik der pränatalen Diagnostik und die damit zusammenhängende Haftungsfrage  war.  Daher haben wir bewusst die Runde dem Thema entsprechend zusammengesetzt.“ Also bewusste Diskriminierung und Ignoranz: Der ORF-Generalintendant ist gegenüber behinderten Menschen ignorant! Hauptsache, er ist gegenüber den Wünschen der SPÖ nicht ignorant. Die wird ihn wieder wählen. Damit es „ihr“ ORF ist. Unser ORF als Behinderte ist es auf diese Weise sicher nicht.

Haben Sie gesehen, wie die Frauenministerin gemeint hat, dass die Diskussion rund um das Thema Schadensfall Kind nichts mit Behinderung zu tun hat, dass die Diskriminierung von behinderten Menschen auf einem anderen Blatt Papier steht? Auf welchem Blatt frage ich mich. Hat sie es verlegt oder versehentlich weggeworfen? Ich habe den Vorschlag für die Frauenministerin: Schreiben Sie ein neues Blatt Papier! Am Besten ein gelbes Post-it mit den Worten: Diskriminierung von behinderten Menschen“. Der Vorteil von einem Post-it ist, dass man es auf die Blätter zu den OGH-Urteilen aufkleben kann. Es ist nun einmal eine Diskriminierung, dass für die Geburt eines behinderten Kindes Schadenersatzansprüche für die gesamte Lebensexistenz zugesprochen worden sind. Auch Kleidung, Ernährung, Erziehung, Spielzeug. Damit wird das Leben komplett abgegolten und zum Schaden erklärt. Oder ist es keine Diskriminierung, wenn für die Geburt eines behinderten Kindes Schadenersatz zugesprochen wird – aber für ein nicht behindertes Kind nicht. Die Geburt eines gesunden, wenn auch unerwünschten Kindes stelle „keinen Schaden im Rechtssinne“ dar – das hat der OGH 2006 festgehalten. Wenn es um diese Themen geht, steht die SPÖ komplett daneben. Wenn alle gleich sind, warum gilt das nicht für Kinder mit Behinderung? Vielleicht braucht´s eine „Krone“-Kampagne, damit die SPÖ weiß, wo sie steht.

Behindertenanwalt Buchinger

Worauf die SPÖ steht, sind jedenfalls Posten. Noch ehe es die Behinderten geschnallt ,wurde Buchinger zum Behindertenanwalt. Er sitzt auf dem einzigen Behindertenposten und redet groß von Gleichberechtigung auf Behindertenkosten. Wie die SPÖ von Gleichheit und Menschlichkeit.

Reformstau

Wo Reformstau herrscht, kommen wir Behinderte gar nicht mehr weiter. Der Ruf nach einer Verwaltungsreform wird immer größer. Bezirksschulräte, Landesschulräte, Direktoren und Inspektoren, im Unterrichtssystem ist viel ein zu sparen. Das gleiche gilt im Gesundheitswesen: Jede Gemeinde möchte sein Krankenhaus haben, auch wenn die Krankenhäuser direkt an der Bezirksgrenze sind. Jede Gemeinde möchte auch sein Pflege- und Altersheim haben. Ist schön, als Bürgermeister eine Einrichtung zu eröffnen. Der Ruf nach Reformen wird immer größer. Doch wir befinden uns leider in einem Reformstau. Mir kommt es vor, als sitzen wir in einem Auto mitten im Verkehrsstau. Es gibt kein vor und zurück. Rund herum wird laut gehupt und geschrien. Aber nichts geht, nichts bewegt sich. Aber wer ist der Verursacher, was passiert am Beginn des Autostaus? Ich kann es ihnen sagen: Eine rote Ampel und mitten am Fußgänger-Übergang eine Kindergartengruppe. Neun kleine Kindergartenkinder – Michi, Gabi, Klein-Erwin & Co – zeigen den Autofahrern die lange Nase. Der Reformstau ist letztendlich ein Kindergartenspiel um Macht und Einfluss. Niemand möchte etwas abgeben.

Wir kommen trotz Stau unter die Räder. Die Parkausweise für Behinderten-Fahrzeuge werden von den einzelnen Gemeinden nach unterschiedlichen Gesichtspunkten vergeben. Fast jeder hat schon einen Behinderten-Parkausweis. Man fragt sich oft, wenn man die Leute frisch und fröhlich aus ihren Behinderten-Fahrzeugen steigen sieht, was haben die für eine Behinderung? Bei einer Verhandlungsrunde zum Regierungsprogramm haben wir vorgeschlagen, dass die Bundessozialämter die Parkausweise einheitlich vergeben sollen. Dadurch gäbe es bundesweit einheitliche Richtlinien. Die Länder haben aufgeschrien: Kommt nicht in Frage, wir geben nichts ab. Wir haben schon immer die Parkausweise vergeben und das soll so bleiben! Danke, Michi, Gabi und Klein-Erwin! Spielt weiter. Wir stauen weiter.

Schwellenland Österreich

Natürlich muss die Behinderten-Politik weiter entwickelt werden. Aber Österreich ist auch ein Jammertal! Alles ist schlecht, alles ist zu wenig. Und man hört sogar von Behindertenvertretern: Nehmt euch ein Beispiel an Albanien oder an Uganda mit dem vorbildlichen Gleichstellungsgesetz. Fakt ist: 35 % der Bevölkerung in Uganda leben unter der Armutsgrenze, die Lebenserwartung liegt bei 52 Jahren, in Österreich bei 80 Jahren, die Kindersterblichkeit ist 16 mal größer als in Österreich, 30 % Analphabeten. Tut mir leid, wir sind in Österreich. Und da bleiben wir auch.

Arbeitsmarkt

Da wollen wir auch was weiterbringen, was arbeiten. Früher war alles klar und eindeutig: Rollstuhlfahrer waren Portiere, Gehörlose Schneider und Blinde Besenbinder.

Heute ist das mit dem Arbeiten schon viel komplizierter: Behinderte Menschen werden gleich einmal in die Pension geschickt. Aber, oh Wunder, die wollen das gar nicht. Sie wollen einen Job haben, Geld verdienen, etwas leisten, mit einem Arbeitsteam Dinge entwickeln. Das Arbeitsmarktservice und das Bundessozialamt müssen sich auf diese veränderten Wünsche behinderter Menschen entsprechend einstellen. Es geht darum, was man behinderten Arbeitnehmern auch zutraut. Die Tür zu manchen Berufsaussichten bleibt fest verschlossen.

So frage ich mich beispielsweise, warum das Unterrichtsministerium die Behinderteneinstellungspflicht um 1300 Posten nicht erfüllt! Das Argument: behinderte Lehrer sind nicht möglich. Aber ich frage sie: Warum soll ein Lehrer im Rollstuhl nicht möglich sein? Weil er nicht den Sportunterricht gestalten kann? Ist es nicht möglich, dass in der Schule Stunden zwischen den Lehrern getauscht werden oder ein blinder Lehrer ist nicht möglich, weil er die Gangaufsicht nicht machen kann? Kann man die Aufgaben im Lehrerteam nicht anders verteilen?

Auch ein gehörloser Lehrer kann für gehörlose Kinder eine totale Bereicherung sein. In der eigenen Sprache, in der Gebärdensprache, unterrichtet zu werden, ist für gehörlose Kinder höchst motivierend. Und der Lehrer ist gleichzeitig ein starkes Vorbild. Sind wir uns ehrlich, die Behinderung ist kein Gradmesser für die Eignung zum Lehrerjob. Es geht um Persönlichkeiten und Kompetenzen. In der Lehrerausbildung neu muss es möglich sein, dass behinderte Menschen die Pädagogischen Hochschulen besuchen. Und jeder neue Lehrer muss Sonder- und Integrationspädagogik beherrschen. Es geht um die individuelle Förderung von allen Schülern!

Und noch eines zur Schule: Die Sonderschulen haben sich als System überholt. Wenn man sie besucht, findet man dort so gut wie keine klassisch behinderten Schülerinnen, die gehen in Integrationsklassen. Die Sonderschule ist zu einer Restschule von sogenannten verhaltensauffälligen Kindern und Kinder mit Migrationshintergrund verkommen. Deshalb mein erster Vorschlag: Öffnen wir die Sonderschulen als nächsten Schritt auch für nicht behinderte Kinder. Fenster auf in den Sonderschulen! Die frische Luft bläst hoffentlich den Sonderschulstaub weg. Die Sonderschule darf nicht länger eine Aussonderungsschule bleiben! Das wäre mal ein echtes Thema für die Schulreform. Hier könnten die Türschildan- und abschrauber zeigen, was sie wirklich drauf haben.

 

Die Pensionisten

A propos Schrauben und so: Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Zitronenpresse und den Pensionistenvertretern? Bei einer Zitronenpresse bleibt immer noch ein Rest in der Schale. Soviel man auch schraubt und presst. Bei den Pensionistenvertreter bleibt beim Pressen kein Rest übrig. Sie pressen der Jugend auch den letzten Saftrest weg.

Wir haben zwei Pensionistenvertreter, die ordentlich auf den Tisch hauen können, wenn sie die Solidarität der Gesellschaft einfordern. Sie sind auch nicht zimperlich mit Forderungen.

Die zwei Pensionistenvertreter bezeichnen sich selbst als Doppeladler der Republik. Dann sollen sie aber bitte auch so scharf hinsehen, wie es ein Adler tut. Adlerauge. Oft hat man das Gefühl, dass der Blick des Doppeladlers etwas trüb geworden ist. Denn wo bleibt die Solidarität der Pensionisten mit der Gesellschaft? Kann man wirklich immer nur bei den jungen Leuten und Familien ohne Aufschrei einsparen? Und auch beim Pflegegeld: 90% aller Bundespflegegeldbezieher sind über 60 Jahre alt. Ein Pensionistenvertreter hat noch im Herbst gesagt, dass es Einsparungen beim Pflegegeld nur über seine Leiche geben wird. Da kann ich nur auf wienerisch sagen: „A schöne Leich!“ Sie atmet und poltert nach wie vor! Aber nicht für das Pflegegeld oder den Pflegefond, sondern für andere Pensionistenprivilegien. Ich fordere die Solidarität der Pensionisten mit jungen und behinderten Menschen ein. Statt zu schimpfen wäre zum Beispiel aktive Mitarbeit der Pensionistenvertreter beim katholischen Opa und Oma Dienst gefragt. Der Charly-Opa kann Kinder mit Pensionsmärchen sicher gut zum Einschlafen bringen. Klar sollte allen aber sein: Der Doppeladler ist Geschichte – es lebe die junge Republik!

 

 

Leave a Comment