Meine heutige PK in der ZIB13: 

http://tvthek.orf.at/programs/71280-ZIB-13


"Das Behindertengleichstellungsgesetz sowie die "UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen" und dessen Umsetzung anhand
des "Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020" stellen auch in
der nächsten Legislaturperiode die behindertenpolitischen Eckpfeiler
für gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen dar. Der
angestoßene Paradigmenwechsel weg von einer medizinisch-defizitorientierten 
hin zu einer kompetenzorientierten Betrachtungsweise muss durch 
offensive Maßnahmen weiter umgesetzt werden", meinte der 
ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung
Franz-Joseph Huainigg. Knapp 50 Tage vor der Nationalratswahl
präsentierte Huainigg im Rahmen einer Pressekonferenz mit drei
hochrangigen Expert/innen, die auch Mitglieder seines
Personenkomitees im Vorzugsstimmenwahlkampf sind, wichtige
behindertenpolitische Anliegen für das nächste Regierungsprogramm. Da
die Behindertenpolitik eine Querschnittsmaterie sei und alle
Lebensbereiche betreffe, spannen Renate Mitterhuber, Germain Weber
und Andreas Khol den inhaltlichen Bogen vom Beginn bis zum Ende des
Lebens.

Renate Mitterhuber, Hebamme und Sprecherin von prenet (Netzwerk für
kritische Auseinandersetzung mit Pränataldiagnostik), schilderte
Schwierigkeiten und Probleme, mit denen werdende Eltern bei Verdacht
auf Behinderung im Zusammenhang mit der Pränataldiagnostik
konfrontiert seien. "Behinderung wird in erster Linie als leidvoll
empfunden. Es ist wichtig, den werdenden Eltern genauso Möglichkeiten
und Perspektiven eines Lebens mit Behinderung aufzuzeigen", sagte die
erfahrene Hebamme und gibt zu bedenken: "Wesentlich erscheint mir
eine flächendeckende Beratung und Begleitung, während und nach
Anwendung der Pränataldiagnostik, die Raum für Gefühle lässt und die
verschiedenen Erwartungen sowie einen ganz individuellen Prozess der
Schwangeren und Paare zulässt."

Huainigg bestärkte die Forderung nach psychosozialer Beratung und
Begleitung und forderte zudem eine Bedenkzeit von drei Tagen zwischen
Diagnose und möglicher Abtreibung. Ebenso schlug Huainigg einen
Unterstützungsfonds vor: "Bei der Geburt eines behinderten Kindes
wird das gewohnte Familienleben oftmals auf den Kopf gestellt. Es
fehlen einschlägige Informationen darüber, welche Unterstützungen und
Förderungen man bekommen kann. Aus dem Fonds sollten neben
Geldleistungen vor allem Familienhelfer/innen für die Anfangsphase
bereitgestellt werden, wie es bereits in Vorarlberg gut funktioniert.
Auch juristische Beratung zur Erschließung der bereits vorhandenen
Fördermöglichkeiten von Bund, Land und Gemeinde wäre eine wertvolle
Hilfestellung." 

Um Eltern in ihrer Entscheidung für das Leben ihres Kindes mit
Behinderung zu bekräftigen, müsse vor allem die Chancengleichheit und
gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen umgesetzt werden.
Germain Weber, Dekan der Fakultät für Psychologie der Universität
Wien, hob dazu mehrere Aspekte hervor, die es für ein
selbstbestimmtes Leben brauche: "Die schulische Inklusion ist der
Schlüssel zu einem selbstverständlichen Miteinander und muss dringend
ausgebaut werden. Ein inklusiver und durchlässiger Arbeitsmarkt ist
vor allem auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten, die bisher in
diesem Bereich oft vernachlässigt worden sind, unumgänglich. Es
braucht eine umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen".
Weber schlug vor, das Modell des persönlichen Budgets nach deutschem
Vorbild in Österreich umzusetzen, was auch Huainigg im Sinne der
persönlichen Entscheidungsfindung und Wahlfreiheit als wichtig
erachtete.

"Auch ich setze mich ganz besonders für ein inklusives
Gesellschaftsbild ein, das in allen Institutionen, vom Kindergarten
bis ins hohe Alter, gelebt werden muss. Zur Erfüllung der
Einstellungspflicht und gleichwertigen Karrierechancen von Menschen
mit Behinderungen soll ein Masterplan entwickelt werden. Persönliche
Assistenz und assistierende Technologien müssen bundesweit
einheitlich zur Verfügung gestellt werden", konstatierte Huainigg und
sprach ein weiteres zentrales Anliegen für das nächste
Regierungsprogramm an:
"Menschen mit Behinderung sollen bei Bedarf eines Hilfsmittels nicht
von einer Stelle zur nächsten verwiesen werden. Daher ist die
Hilfsmittelversorgung nach dem one-desk-Prinzip zu organisieren. Die
Stelle, bei dem das Ansuchen eingereicht wird, klärt die Finanzierung
mit anderen potenziellen Fördergebern". 

Huainigg führte aus, dass all diesen Überlegungen und Ausführungen
das Prinzip der unantastbaren Würde des Menschen zugrunde liegen muss
und plädierte für eine Aufnahme der Menschenwürde in die
österreichische Bundesverfassung: "Im Mittelpunkt der Rechtsordnung
und der Politik muss stets der Mensch stehen. Die ursprüngliche
österreichische Bundesverfassung kannte keine Staatsziele. In einem
Verfassungswandel hat der österreichische Gesetzgeber nunmehr
Staatsziele in die Verfassung aufgenommen: Umwelt, Wasser, Tierschutz
und andere wichtige Materien. Daher ist es hoch an der Zeit, auch die
Unverletzlichkeit der Menschenwürde in die Verfassung aufzunehmen".

Andreas Khol, Bundesobmann des Seniorenbundes und Präsident des
Seniorenrates, unterstützte ebenfalls das Anliegen von Huainigg, die
Unantastbarkeit der Menschenwürde in Artikel 7
Bundes-Verfassungsgesetz explizit sicherzustellen. Ein weiteres
wichtiges Anliegen von Khol und Huainigg sei, "würdevolles Sterben"
entsprechend dem Allparteien-Konsens von 2001 ebenso
verfassungsrechtlich und mit folgendem Wortlaut zu verankern: Jeder
Mensch hat das Recht, in Würde zu sterben. Jeder hat das Recht auf
gleichen Zugang zur Palliativmedizin und den gegebenen Möglichkeiten
der Sterbebegleitung. Tötung auf Verlangen ist verboten. "Der Wunsch
zu sterben wird obsolet, wenn qualitative Betreuung und punktgenaue
Schmerzbehandlung gegeben sind", meinte Huainigg. Er forderte den
Ausbau von Hospiz und Palliativmedizin im Sinne von Kardinal König,
welcher sagte: "Nicht durch die Hand eines anderen sterben, sondern
an seiner Hand". Abschließend meinte Huainigg: "Ich trete dafür ein,
dass die beiden Vorschläge zur Sicherung der unantastbaren
Menschenwürde im nächsten Regierungsprogramm Eingang finden."