Nachfolgend die Begründungen:
ExpertInnendiskussion vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise
Am Mittwoch, dem 17. März 2010, fand auf Einladung von NRAbg. Dr. Franz-Joseph Huainigg die hochrangig besetzte ExpertInnenrunde im Parlament zum Thema Arbeitsmarktflexibilisierung für behinderte Menschen statt. Ausgangspunkt für die Diskussion waren die aktuelle Wirtschaftskrise und die im Regierungsprogramm vorgesehnen Maßnahmen.
Auszug Regierungsprogramm XXIV. GP
Passage im Kapitel Behinderung/Arbeitsmarkt:
Schaffung und Ausbau von Anreizsystemen und Unterstützungsstrukturen insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, die Menschen mit Behinderung ohne Verpflichtung einstellen bzw. die Quote übererfüllen und Überprüfung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen bei Klein- und Mittelbetrieben. Dazu soll eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium unter Einbeziehung der Sozialpartner eingerichtet werden. Prüfung der Möglichkeiten einer Verbesserung der Wirksamkeit der Ausgleichstaxe für Unternehmen die sich der Einstellungspflicht entziehen, in einer Arbeitsgruppe des Sozialministeriums unter Einbeziehung der Sozialpartner.
Viele behinderte Menschen, vor allem gut ausgebildete oder durch eine Lernbehinderung beeinträchtigte, haben stark reduzierte Chancen am 1. Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden. Der gutgemeinte „Kündigungsschutz“ hat sich im Laufe der Zeit zur Barriere entwickelt. Nach der Wirtschaftskrise werden Unternehmer wieder vermehrt ArbeitnehmerInnen suchen und einstellen. Um behinderten Menschen eine Chancengleichheit zu bieten, wurden arbeitsmarkt-politische Instrumente wie der Kündigungsschutz und die Ausgleichstaxe diskutiert.
Ziel: Beschäftigung für behinderte Menschen schaffen und „jobfit“ nach der Wirtschaftskrise sein. Aus folgenden Gründen braucht es Veränderungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten:
1. Arbeitslosenzahlen aus Österreich (Stand: Februar 2010)
Mit Stichtag 1. Dezember 2009 waren in Österreich 63.319 begünstigte behinderte Personen (selbständig oder unselbständig) beschäftigt. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres um -807 bzw. -1,3% gesunken.
Die nach wie vor positive Entwicklung der Beschäftigungssituation der begünstigten behinderten Personen lässt sich auch an der steigenden Entwicklung der Beschäftigungsquote erkennen, welche seit dem Jahr 2004 um 1,7%-Punkte von 65,1% auf 66,8% im Jahr 2009 angestiegen ist. Gegenüber dem Jahr 2008 ist allerdings ein Rückgang der Beschäftigungsquote in Höhe von -1,1%-Punkte festzustellen.
