Die FPÖ hat im Parlament einen Antrag zur Abschaffung der eugenischen Indikation  eingebracht. Der Antrag wird dem Justizausschuss zugewiesen und dort diskutiert werden. Grundsätzlich bin ich auch dafür, dass die eugenische Indikation gestrichen wird, da sie eine Diskriminierung behinderten Lebens darstellt. In zahlreichen Kommentaren habe ich dies bereits gefordert, da Spätabtreibungen bis zur Geburt einfach unerträglich sind. Vor allem nach der 22. Schwangerschaftswoche, das ist jener Zeitpunkt ab dem das Baby außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig ist. Entweder kommt es bei der Abtreibung lebend zur Welt und wird medizinisch nicht versorgt oder es wird bereits im Mutterleib durch einen Herzstich getötet.

Ich schätze Norbert Hofer (FPÖ Behindertensprecher) durchaus, er vertritt größtenteils sehr gute und nachvollziehbare Anliegen. Dem FPÖ Antrag stehe ich jedoch aus 3 Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber:

1. stellt die FPÖ auch die
Fristenregelung in Frage. Das ist nicht zeitgemäß. Niemand will zurück in alte Zeiten, wo Frauen an illegalen Abtreibungen gestorben sind. Die Fristenregelung steht nicht zur Diskussion! Die eugenische Indikation ist auch eine Ausnahme zur Fristenregelung. Diese Sonderregelung für behinderte Kinder gehört diskutiert und aus den oben angeführten Gründen abgeschafft.

2. Wer es mit der Umsetzung der Streichung ernst meint, muss anders vorgehen. Gespräche mit anderen Parteien sind zu führen. Wer über die Medien den Behindertensprechern und Klubobleuten mitteilt, was sie tun sollen, schlägt Türen zu. Türen, die vielleicht sogar offen waren.

3. Norbert Hofer verlangt eine Gewissensabstimmung im Parlament. Grundsätzlich auch sehr zu begrüßen. Allerdings soll dies, seiner Meinung nach, durch eine „namentliche Abstimmung“ erfolgen. Durch diese Vorgangsweise würde man erst recht den Klubzwang und andere Zwänge sich gegenüber Wählergruppen zu rechtfertigen provozieren. Eine
Gewissensabstimmung kann nur durch eine anonyme Abstimmung erfolgen. Alleine in der Wahlurne kann man freien Gewissens seine Meinung kundtun. Zuvor braucht es allerdings einen wichtigen Informations- und Diskussionsprozess!

Ob der Antrag der FPÖ in der Sache etwas weiterbringt, wage ich daher leider zu bezweifeln.

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