Der Bundeskanzler nominiert nichtbehinderte Behindertenvertreter für den ORF Publikumsrat. Da gibt es seit einem Jahr die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen, die Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen in allen Lebensbereichen vorsieht. Auf diese Konvention berufen sich alle, doch in der Realität wird sie immer wieder ad absurdum geführt. Das jüngste Beispiel erbrachte der Bundeskanzler höchst persönlich. Nachfolgend meine Presseaussendung, aus der wohl der Ärger herauszulesen ist:

Huainigg: SPÖ-Behindertenpolitik nun völlig unglaubwürdig!
Utl.: Der Kanzler entschied: Nicht behinderte Publikumsräte sollen
im ORF Behindertenanliegen vertreten.

Wien, 19. Februar 2010 (ÖVP-PK) „Ich wollte es nicht glauben,
bis ich es schwarz auf weiß in der Presseaussendung gelesen habe“,
war die erste Reaktion des ÖVP-Sprechers für Menschen
mit Behinderung, Dr. Franz-Joseph Huainigg, auf die Bestellung des
ORF-Publikumsrates durch den Bundeskanzler. Den Bereich
„Behinderte Menschen“ sollen nach Kanzlerentscheidung im ORF-Publikumsrat in Zukunft Mag. Erich Fenninger und Dr. Elisabeth
Pittermann-Höcker vertreten. „Nicht, dass ich beiden Personen ihre
Qualifikation absprechen möchte, haben sie doch im Sozialbereich ihre
Spuren hinterlassen“, erklärt der Abgeordnete, „aber es ist nicht
zu glauben, dass nunmehr nicht behinderte Personen ganz offensichtlich
die besseren Behindertenvertreter sein sollen. Damit werden
das Selbstvertretungsrecht und die UN-Konvention für die
Rechte behinderter Menschen mit Füßen getreten. Traut man in der
SPÖ behinderten Menschen keine verantwortliche Position zu?“. Sehr
wohl hätte sich der Bundeskanzler für einen selbstbetroffenen
Vertreter entscheiden können. Die ÖAR als Dachverband behinderter
Menschen hat aus ihren Reihen kompetente betroffene Personen nominiert.
Der österreichische Gehörlosenbund hat den selbst
gehörlosen Vizepräsidenten Lukas Huber für die Position vorgeschlagen.
Diesen Vorschlag des unabhängigen Kandidaten hat zuletzt auch die
ÖVP unterstützt. Huainigg: „Pittermann-Höcker und Fenninger können
eines  nicht, was Huber sehr wohl kann: Die Gebärdensprache. Gerade
in diesem Bereich besteht im ORF dringender Handlungsbedarf, wo der
ORF gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Sendern bei der Untertitelung nachsteht. Ein gehörloser Vertreter für den Bereich
Behinderung hätte im ORF wesentlich meinungsbildend gewirkt. Lukas
Huber zeichnet sich zudem durch sein hohes Engagement im Bereich
Barrierefreiheit in den Medien aus, was von den
nunmehrigen VertreterInnen zumindest nicht bekannt ist“.

Einen eigenen Behindertenvertreter im Publikumsrat gibt es seit
der letzten großen Novelle des ORF-Gesetzes 2001. Der damalige
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Mediensprecher Wilhelm Molterer
haben den Behindertenbereich durch einen eigenen Vertreter
aufgewertet. „Dabei war immer klar, dass es sich um
eine Selbstvertretung handelt. Was auch die bisherigen Bestellungen
von Michael Svoboda (2001 bis 2005), Präsident des KOBV und Willi
Benesch (2005 bis 2009), Behindertenaktivist der ersten Stunde,
klar zum Ausdruck brachten. Die vergangenen Behindertenvertreter zeichneten sich durch ihr hohes Engagement im Bereich
Barrierefreiheit und Medien sowie der eigenen
Betroffenheit aus“, meint Huainigg und stellt abschließend fest: „Weder im
Parlament noch in der Behindertenanwaltschaft und jetzt auch nicht im
ORF-Publikumsrat hat sich die SPÖ für direkt betroffene
VertreterInnen entscheiden können. Wo bleibt hier die Glaubwürdigkeit der
SP-Behindertenpolitik?“.

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