Es ist höchste Zeit, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. Die ÖVP hat ihrem Koalitionspartner SPÖ einen entsprechenden Entwurf übermittelt und hofft, diesen noch in der letzten Nationalratssitzung vor dem Sommer beschließen zu können.

Nach den Vorstellungen der ÖVP soll Artikel 7 der österreichischen Verfassung um die Formulierung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ ergänzt werden. Zum Vergleich: In Deutschland ist die unantastbare Menschenwürde in Artikel 1, Absatz 1 des Deutschen Grundgesetzes priorisiert.

Bei der Pressekonferenz gib ich auch auf die Erfolge der letzten Zeit für behinderte Menschen ein. So ist nun ein barrierefreies Wählen durch Listennummerneintrag möglich. Wählerinnen und Wähler, die eine handschriftlich einzutragende Vorzugsstimme vergeben möchten, müssen künftig nicht mehr den Namen der Kandidatin / des Kandidaten eintragen, sondern können stattdessen auch die Listennummer der jeweiligen Person eintragen. Das bringt vor allem Menschen mit Behinderung eine wesentliche Erleichterung, für die das handschriftliche Eintragen eines Namens oft schwer bis gar nicht möglich ist. Das Schreiben von Zahlen hingegen sei im Rahmen des Machbaren.

Das neue Sexualstrafrecht bringt einen gleichen Strafrahmen für gleiche Delikte. Für eine Vergewaltigung wandern TäterInnen für bis zu zehn Jahre hinter Gitter. Das gilt jetzt auch für sexuelle Vergehen an Menschen mit Beeinträchtigung, wo das Strafausmaß bisher bei nur fünf Jahren lag. Ebenfalls positiv ist die Novelle des Hochschulgesetzes, diese ermöglicht auch Menschen mit Behinderung den Weg in den Lehrerberuf.

Auch am Mediensektor ist schon viel zur Hebung des Bewusstseins passiert, zu tun gibt es allerdings trotzdem noch einiges. Es fehlt beispielsweise an Menschen mit Behinderungen in Unterhaltungssendungen, z.B. bei Ratespielen oder auch bei Straßenbefragungen zu Alltagsthemen kommen Behinderte kaum vor. Ich kritisierte zudem die aktuelle ORF-Kampagne „ORF. Wie wir.“ Darin werden hauptsächlich junge und dynamische Menschen gezeigt.

Huainigg: MenschenwŸrde in die Verfassung

Bei der heutigen PK war auch der deutsche Autor und Schauspieler, Initiator der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien in Deutschland und Mitglied des Deutschen Ethikrats Dr. Peter Radtke dabei.