Der Dachverband der Behindertenverbände, ÖAR, fragt die Behindertensprecher, was ihre Anliegen für die nächste Legislaturperiode sind. Hier meine Antworten:

Vorstellungen der Behindertenpolitik der nächsten Jahre von Dr. Franz-Joseph Huainigg

Das Behindertengleichstellungsgesetz sowie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dessen Umsetzung anhand des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020 stellen auch in der nächsten Legislaturperiode meine behindertenpolitischen Eckpfeiler für gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe in allen Lebensbereichen dar. Der Grundstein dafür muss schon bei der Geburt eines behinderten Kindes durch die Einrichtung eines Unterstützungsfonds gelegt werden. Aus dem Fonds sollten neben Geldleistungen vor allem eine juristische Begleitung zur Erschließung der Fördermöglichkeiten und FamilienhelferInnen für die Anfangsphase bereitgestellt werden. Außerdem plädiere ich für die Einführung einer dreitägigen Bedenkzeit zwischen Diagnose und möglicher Spätabtreibung.

Darüber hinaus setze ich mich ganz besonders für ein inklusives Gesellschaftsbild ein, das in allen Institutionen, vom Kindergarten bis ins hohe Alter, gelebt werden muss. Zur Erfüllung der Einstellungspflicht und gleichwertigen Karrierechancen von Menschen mit Behinderungen soll ein Masterplan entwickelt werden. Persönliche Assistenz und assistierende Technologien müssen bundesweit einheitlich zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen Menschen mit Behinderung bei Bedarf eines Hilfsmittels nicht von einer Stelle zur nächsten verwiesen werden. Daher ist die Hilfsmittelversorgung behördenübergreifend nach dem „one-desk“-Prinzip zu organisieren.

Die „unantastbare Menschenwürde“ ist in der Verfassung zu verankern, ebenso wie das Recht auf Hospiz, Palliativmedizin und damit ein Sterben in Würde.