Viele Anfragen von SLIÖ zur Behindertenpolitik der kommenden Jahre. Hier meine klare Antwort: Die UN-Konvention muss rasch umgesetzt werden. Im Detail sieht das wie folgt aus:

1.Nationaler Aktionsplan

Die Erstellung des „Nationalen Aktionsplanes Behinderung 2012-2020“ (NAP) als Strategie der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von SLIÖ grundsätzlich begrüßt. Er ist in der vorliegenden Struktur allerdings unzulänglich. Konkrete Zielsetzungen und vor allem Maßnahmen bleiben entweder unpräzise formuliert oder bruchstückhaft. Es fehlt eine Priorisierung von zentralen, unabdingbaren Maßnahmen, über weite Strecken handelt es sich um bloße additive Auflistungen von unspezifischen Absichtserklärungen. Die föderalistische Aufsplitterung der Querschnittsmaterie Behindertenpolitik führt zu unterschiedlichen Zielsetzungen, die je nach Kompetenzträger (Bund, Länder, Gemeinden, Selbstverwaltungskörper) stark voneinander abweichen können. Dies führt zu Ergebnissen für behinderte Menschen, die nicht in Einklang mit den Selbstbestimmungs- und Menschenrechten stehen.

Ein NAP, der effiziente Schritte enthält, muss diese Strukturprobleme mit klarem politischen Gestaltungswillen politisch steuern und kompetent angehen bzw. darf sie nicht ausblenden. SLIÖ hat folgende Gliederung für den NAP vorgeschlagen: konkrete Zielbeschreibung (was soll konkret erreicht werden?), Maßnahmen (wie soll das Ziel erreicht werden?), Indikatoren (wodurch ist das Erreichen des Ziels überprüfbar?), Zeitplan (bis wann soll das Ziel erreicht werden?), Zuständigkeit (wer ist zuständig?) und die Finanzierungsgarantie. Dazu muss ein politischer Kontroll-Mechanismus eingerichtet werden, der einerseits partizipativ gestaltet ist (Einbeziehung von SelbstvertreterInnen aus dem Kreis von Menschen mit Behinderungen) und andererseits die höchste politische Ebene (Bundesregierung sowie, Landeshauptleutekonferenz) verbindlich mit dem NAP beschäftigt.

 

 

Fragen zu 1: Werden Sie für eine Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung im genannten Sinne eintreten? Wie, in welchen Bereichen und bis wann soll sie erfolgen?

 

Antwort: Ich habe mich dafür eingesetzt, dass ein Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention von der Bunderegierung erstellt wird und sehe es als erfolgreichen Schritt, dass der „Nationale Aktionsplan Behinderung 2012 – 2020″ am 24. Juli 2012 durch den Ministerrat beschlossen worden ist. Der NAP wurde vom BMASK in Zusammenarbeit mit allen anderen Bundesministerien erarbeitet – in einem partizipativen Prozess wurde er auch mit den Ländern, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, vor allem mit den Organisationen von Menschen mit Behinderungen, breit diskutiert. Der NAP ist eine begrüßenswerte und wichtige Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In acht Schwerpunkten werden insgesamt 250 Maßnahmen mit einem Zeitplan festgelegt, die von allen Bundesministerien bis spätestens 2020 umgesetzt werden sollen. Zur konkreten Umsetzung hat das BMASK eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung von … (wahrscheinlich ÖAR Länder, Bundesministerien … ?) eingerichtet, welche die konkrete Realisierung der Maßnahmen plant und begleitet. Der NAP gibt dabei den Rahmen vor, Maßnahmen können auch vorgezogen oder im Sinne von Menschen mit Behinderungen angepasst werden. So wurde beispielsweise die Maßnahme der „Unterstützten Entscheidungsfindung“ vom Justizministerium vorgezogen und ein Pilotprojekt dazu im ersten Halbjahr 2013 gestartet. Ich werde mich als ÖVP Sprecher für Menschen mit Behinderungen persönlich dafür einsetzen, dass im Sinne der UN-Konvention die Umsetzung des NAP unter Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen zielorientiert und fristgerecht durchgeführt wird. Möglichen Vorschlägen, zur Weiterentwicklung des NAP durch die Arbeitsgruppe, stehe ich offen gegenüber.

 

2. Persönliche Assistenz

Betreffend Persönliche Assistenz hält die umzusetzende UN-Konvention in Artikel 19 fest: Mitgliedsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen Persönliche Assistenz, „die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist“. Leben in der Gemeinschaft als Menschenrecht zu verwirklichen bedeutet auch, dass die Verwirklichung von Modellen Persönlicher Assistenz wesentlicher Bestandteil von De-Institutionalisierung und selbstbestimmten Wohnformen ist. Selbstbestimmt Leben fordert seit langem einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte vermögens- und einkommensunabhängige Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen. Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus VertreterInnen des BMASK, der Sozialabteilungen der Länder und der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen sollte auf Auftrag des Bundesministers für Soziales eine bundeseinheitliche, ganzheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen vorbereiten. Nach mehreren Sitzungen scheint das BMASK seine Anstrengungen auf diesem Gebiet aber wieder eingestellt zu haben.

 

Fragen zu 2: Befürworten Sie eine ganzheitliche, bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen in Österreich?
Wenn ja: Bis wann soll eine bundeseinheitliche Regelung umgesetzt werden? Und wie?

Antwort: Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig Persönliche Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen ist. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, dass im letzten Regierungsprogramm die Möglichkeit einer ganzheitlichen Persönlichen Assistenz bundesweit einheitlich evaluiert wird. Der Sozialausschuss hat auf Initiative von mir und meiner Kollegin Ulrike Königsberger-Ludwig einen Entschließungsantrag beschlossen, der die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im BMASK unter Einbeziehung der Länder vorsieht. Ziel ist es, laut diesem Entschließungsantrag, die Persönliche Assistenz im Zuge des nächsten Finanzausgleiches bundesweit einheitlich zu regeln. Dafür sind die Gespräche mit den Ländern, in deren Kompetenz die PA liegt, wichtig. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Und ich werde darauf achten, dass der Entschließungsantrag entsprechend umgesetzt wird.

 

 

3. De-Institutionalisierung

Es ist liegt in der Kompetenz der Bundesländer, das Angebot der Behindertenhilfe nach Bedarf und Qualität zu steuern. SLIÖ hat in einer eigenen Untersuchung herausgefunden, dass sich die Institutionalisierung behinderter Menschen seit der Einführung des Pflegegelds in Österreich nicht reduziert sondern verdreifacht hat. Traditionelle Groß-Einrichtungen, die nicht den Standards der UN-Konvention entsprechen, dürfte es aus fachlicher Sicht seit den 1980er Jahren nicht mehr geben. Der Bericht einer ministeriellen Arbeitsgruppe von 1990 „Vorsorge für pflegebedürftige Personen“ plädiert für einen Abbau von Heimen und konsequent für eine Politik „ambulant vor stationär“. Europaweit wird intensiv an der De-Institutionalisierung gearbeitet, siehe z.B. die „European Guidelines on the Transition from Institutionalisation to Community Based Care“. In Österreich ist wenig davon zu bemerken. Noch immer leben mehr als 13.000 Personen in Einrichtungen, die nicht den Vorgaben der UN-Konvention entsprechen. Fast 2.000 Frauen und Männer leben in Einrichtungen mit über 100 BewohnerInnen, sehr viele Menschen leben in Einrichtungen mit 30 bis 100 Plätzen.Die größte Einrichtung in Österreich, in der behinderte und pflegebedürftige Personen untergebracht sind, ist das„Johannes von Gott-Pflegezentrum“ in Kainbach/Steiermark. Es ist ein Sonderkrankenhaus, in dem 591 Personen dauerhaft von der Gesellschaft isoliert leben.

 

Fragen zu 3: Was werden Sie österreichweit für den Abbau von speziellen Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne von De-Institutionalisierung unternehmen? Welche Bedingungen werden Sie diesbezüglich im Rahmen der Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich stellen?

 

Antwort: Ich teile das Anliegen der De-Institutionalisierung, große Einrichtungen schränken mitunter die persönlichen Freiheit massiv ein. Die Volksanwaltschaft wurde vom Parlament beauftragt die Einhaltung der Menschenrechte im Sinne der UN-Konvention in Einrichtungen zu überwachen. Bei Verdacht auf Missständen sind Kontrollinspektionen vorgesehen, um rasch einschreiten zu können. Die Berichte der Volksanwaltschaft über die Situation in Institutionen werden vom Parlament und von mir persönlich sehr ernst genommen.

Der in dieser Legislaturperiode geschaffene Pflegefonds, welcher bis 2016 mit 450 mio. Euro dotiert ist (?), wird zur De-Institutionalisierung im Pflegebereich wesentlich beitragen. Ziel des Fonds ist es, die ambulanten Dienste auszubauen und weiter zu entwickeln, wobei auf innovative Pflege- und Betreuungsmodelle ein wesentlicher Schwerpunkt gelegt wird.

Neben dem Pflegefonds muss das Pflegegeld als Geldleistung erhalten bleiben. Denn nur so können Menschen mit Behinderungen entscheiden von wem sie, wann und wo betreut und gepflegt werden. Das Pflegegeld trägt wesentlich zur De-Institutionalisierung bei.

 

4. Persönliches Budget
Die UN-Konvention, zu deren Umsetzung sich Österreich verpflichtet hat, sieht vor, allen Menschen mit Behinderung eine maximale Selbstbestimmung zu ermöglichen. In diesem Sinn muss in Österreich ein Zugang zu persönlichen Budgets für alle Menschen mit Behinderung als Alternative zu Sachleistungen geschaffen werden. Im Modell des persönlichen Budgets können behinderte Personen ein genehmigtes Budget selbstbestimmt für notwendige Unterstützungsleistungen/Assistenz in den Bereichen Arbeiten, Wohnen und Freizeit einsetzen. In Skandinavien und in den Niederlanden wird dieses Modell seit über 20 Jahren erfolgreich umgesetzt, auch aus Deutschland werden positive Erfahrungen berichtet. SLIÖ hat schon zu Beginn der 90er-Jahre eine offene Pflegestufe in Ergänzung zu den 7 Pflegestufen beim Bundespflegegeld gefordert. Dies wäre eine auf „Pflege“ (Unterstützung und Begleitung) bezogene Variante jenes Modells, das international als „Persönliches Budget“ propagiert wird. Die Pflegegeldergänzungsleistung in Wien verweist in diese Richtung.

 

Frage zu 4: Werden Sie die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Persönlichen Budget für alle behinderte Menschen unterstützen?

Antwort: Die Umsetzung eines
selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderung muss oberstes
Prinzip der Behindertenpolitik sein. Dazu müssten geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Sehr
bewährt haben sich Zukunftskonferenzen, im Rahmen derer Menschen mit
Lernschwierigkeiten gemeinsam mit Angehörigen, Freunden und Experten
aus dem Lebensumfeld nachdenken und beraten, wie das gewünschte
Berufs- und Wohnumfeld realisiert werden könne. Dazu ist vom Justizministerium ein Pilotprojekt zur unterstützten Entscheidungsfindung gestartet worden. Die persönliche Entscheidungsfindung ist die Basis zur individuellen Lebensplanung und sollte durch ein „Persönliches Budget“ ermöglicht werden. Ich trete dafür ein, dass es in Österreich die Möglichkeit eines „Persönlichen Budgets“ wie in Deutschland gibt, wo seit 2008 darauf ein Rechtsanspruch
besteht.

Ich halte es für sehr sinnvoll, wenn sich die Träger von
Sozialleistungen – egal ob Bund, Land oder Gemeinde – mit den
Betroffenen zusammensetzen und einen gemeinsamen Kriterienkatalog für
die Finanzierung der Lebensplanung ausarbeiten und beschließen, wie es beim Modell des „Persönlichen Budgets“ ist. Ein
solches „Persönliches Budget“ stärkt die Eigenverantwortung von
Betroffenen, macht dadurch Synergieeffekte der Geldmittel möglich und
wird auch zu einer wesentlichen Qualitätsverbesserung der Angebote
und Einrichtungen für behinderte Menschen führen, da sich der
Betroffene jederzeit für andere, bessere Angebote entscheiden kann. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten
eines „Persönlichen Budgets“ für Menschen mit Behinderung in der
nächsten Legislaturperiode zu evaluieren ist.

 

5. Barrierefreiheit

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht die Umsetzung von baulicher und kommunikativer Barrierefreiheit vor. Die Vorteile von Barrierefreiheit in einer alternden Gesellschaft sind hinlänglich bekannt. Trotzdem fehlt es in Österreich an einer nachhaltigen Strategie Barrierefreiheit wirklich im gesamten Bundesgebiet umzusetzen. Wohnbauförderungsgelder, bisher vielfach nicht spezifisch verwendet, sind bisher nicht zur systematischen Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbau und bei Adaptierungen/Sanierungen von bestehenden Gebäuden verwendet worden. Nur ca. 5% des Baubestandes sind dzt. nach technischen Kriterien barrierefrei gestaltet. Die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen entsprechend den OIB-Richtlinie 4 zu Barrierefreiheit ist nicht gelungen. Im Gegenteil, es gibt massive Verschlechterungen der Standards, wie jüngst im oberösterreichischen Bautechnikgesetz. Besondere Problembereiche sind außerdem die Gewerbeordnung, die keine Verpflichtung auf Barrierefreiheit enthält, der Denkmalschutz, der vielfach zur Verhinderung von Barrierefreiheit missbraucht wird, die fehlende Zugänglichkeit von kleineren oder regional bedeutsamen Bahnhöfen und ein weitestgehend unzugänglicher Tourismus-Sektor.

 

Frage zu 5: Wie werden Sie in Österreich flächendeckend Barrierefreiheit im Sinne der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen durchsetzen?

Antwort: Die flächendeckende Barrierefreiheit kann nur sukzessive und in Etappen durchgeführt werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz sieht bis 2015 die einklagbare Barrierefreiheit in allen Bereichen vor. Dazu haben die Bundesministerien, aber auch Einrichtungen von staatsnahen Betrieben, wie die ÖBB, Etappenpläne mit konkreten Zeitplänen erstellt. Bewährt haben sich auch Schlichtungsverfahren, in denen bei nahezu 50% aller Fälle eine individuelle Lösung gefunden wird, wodurch eine Klage vor Gericht vermieden werden kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Barrierefreiheit gesetzeskonform umgesetzt wird.

 

 

6. Gleichstellung

Das Behindertengleichstellungsgesetz ermöglicht bei Diskriminierungen die Einleitung von Schlichtungsverfahren und sieht gerichtlich durchzusetzend nur geringe Schadenersatzsummen mit geringem Abschreckungscharakter, aber keinen Beseitigungsanspruch vor.

 

Frage zu 6: Werden Sie versuchen einen Beseitigungsanspruch im Behindertengleich-stellungsrecht durchzusetzen?

Antwort: Das BMASK hat in dieser Legislaturperiode, entsprechend dem Regierungsübereinkommen, das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz evaluiert. Diese Ergebnisse sind jetzt unter Einbeziehung von ExpertInnen aber vor allem auch Menschen mit Behinderungen zu diskutieren, um in einem partizipativen Prozess mit den Stakeholdern Verbesserungen umzusetzen. Die Möglichkeit einer Klage auf Unterlassung und Beseitigung muss dabei mit internationalen Regelungen und deren Durchsetzbarkeit verglichen werden.

 

7. Inklusive Bildung

Die Inklusion von behinderten Kindern und Jugendlichen in unser Erziehungs-und Bildungssystems ist eine zentrale Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention. Italien und damit auch Südtirol erfüllt z.B. diese Anforderung schon seit dem Jahr 1977. Im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird flächendeckend die Einrichtung inklusiver Regionen bis 2020 in Aussicht gestellt, was – wenn es ernst gemeint wäre – eine Änderung des Schulpflicht-und Schulorganisationsgesetz erfordern würde. Gleichzeitig wird Inklusion und die Existenz von Sonderschulen vom BMUKK nicht als Widerspruch gesehen und nach einem Rückgang in den 90er-Jahren steigt die Anzahl der Kinder in Sonderschulen seit dem Jahr 2000 wiederkontinuierlich an. Selbstbestimmt Leben Österreich fordert, dass bundesgesetzlich geregelt keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden und damit der konsequente Umbau in Richtung Inklusion eingeleitet wird.

 

Frage zu 7: Ab wann sollen nach Ihrem politischen Willen keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden?

Antwort: Ich trete seit Jahren für die Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher in Kindergarten und Schule ein, da diese Lebensphasen entscheidend für die spätere persönliche und berufliche Entwicklung ist und  auch nicht-behinderte Kinder wertvolle Sozialkompetenz erlernen. Der NAP sieht die Einrichtung von inklusiven Regionen vor, in denen eine gemeinsame Schule unter Einbeziehung der sozialen und gemeindenahen Infrastruktur umgesetzt werden soll.

Ich bin davon überzeugt, dass sich inklusive Schulmodelle, wie im tiroler Bezirk Reutte schon heute vorgelebt, österreichweit etablieren werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Eltern von behinderten Kindern, objektiv und nicht einseitig beraten werden und auch gleiche Unterstützungen wie die Nachmittagsbetreuung vorfinden. Ich werde mich dafür einsetzten, dass die tatsächliche Wahlfreiheit von Eltern und damit die Chancengleichheit in der nächsten Legislaturperiode verbessert wird.

 

 

8. Arbeit

In Österreich gibt es über 17.000 einstellungspflichtige Betriebe, über 13.000 davon halten sich nicht oder nur zum Teil an die Beschäftigungspflicht.Die Arbeitslosigkeit von behinderten Personen steigt, besonders betroffen davon sind behinderte Frauen. Die Zahl der Beschäftigungstherapien (mit Taschengeld, ohne vollständige Sozialversicherung, ohne  Rechte  als  ArbeitnehmerInnen) ist seit 2002 dramatisch angestiegen. Im Nationalen Aktionsplan Behinderung wird die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes „Unterstützungsstrukturen“ angekündigt. Persönliche Zukunftsplanung und Unterstützte Beschäftigung, die auch in Österreich aus Modellprojekten bekannt sind, müssten in Österreich dringend flächendeckend und einheitlich aufgebaut werden.

 

Fragen zu 8: Was werden Sie dafür tun, dass die Einstellungspflicht eingehalten wird. Sind Sie z.B. für eine Erhöhung der Ausgleichstaxe auf die Höhe von Kollektiv-Mindestlöhnen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Österreich flächendeckend und einheitlich Unterstützte Beschäftigung umgesetzt wird?

 

Antwort: Die Integrative Berufsausbildung mit der Möglichkeit einer teilqualifizierten Lehre hat sich als Übergang von der Schule in die Arbeitswelt gut bewehrt, was über 7.000 Lehrverträge 2013 zeigen. Ausbildungswege in Kooperation mit der Wirtschaft sind in diese Richtung zu forcieren, um eine Alternative zu geschützten Werkstätten zu bieten.

 

Der Kündigungsschutz war immer ein großes Argument von UnternehmerInnen, Menschen mit Behinderung nicht anzustellen, da das Risiko oft zu hoch schien und eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses für die Firmen zusätzliche Bürokratie bedeutet. Seit 1.1.2012 gibt es die Regelung, dass bei Neueinstellungen der Kündigungsschutz die ersten 4 Jahre ausgesetzt wird. Diese neuen Bedingungen müssen durch offensive Informationen verstärkt in der Wirtschaft verbreitet werden. Die Ausgleichstaxe wurde bereits gestaffelt angehoben, Betriebe, die mehrere behinderte Menschen anstellen müssten und dies Verabsäumen zahlen auch eine höhere Ausgleichstaxe. Eine weitere Erhöhung der Ausgleichstaxe wäre unter der gegenwärtigen angespannten Wirtschaftssituation kontraproduktiv. Fördern statt Strafen, ist ein effektiverer Ansatz zur Erhöhung der Beschäftigungsquote. Weiters müssen Berufszugänge wie der Lehrerberuf oder blinde Richter geöffnet werden. Die Leistung von behinderten Menschen muss gleichwertig anerkannt werden.

 

 

 

9. Schutz vor Gewalt

Behinderte Menschen, vor allem behinderte Frauen und Mädchen, sind in hohem Maße von Gewalt betroffen, das zeigen nicht nur persönliche Berichte, sondern vor allem auch viele Studien. Gewaltschutzeinrichtungen in Österreich sind nur äußerst unzureichend für die Unterstützung von behinderten Menschen eingerichtet, MitarbeiterInnen fast gar nicht für deren Beratung geschult, häufig sind die Einrichtungen auch nicht barrierefrei zugänglich. Es gibt keine niederschwellige/ leicht erreichbare und unabhängige Anlauf- oder Ombudsstelle für behinderte Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben. Dabei ist bekannt, dass vor allem in Institutionen das Ausmaß an Missbrauch und Gewalt sehr hoch ist: Weil die betroffenen Menschen oft ihr Leben lang von einer Einrichtung abhängig sind, können Sie gewalttätige Erfahrungen weder selbst erkennen noch melden oder Hilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund vielfältiger Abhängigkeiten und aufgrund ihrer auf Dankbarkeit ausgerichteten Erziehung können sich viele Menschen mit Behinderungen auch in Paarbeziehungen nicht gegen Gewalt wehren.

 

Frage zu 9: Welche Maßnahmen zum Gewaltschutz für behinderte Menschen werden Sie durchsetzen?

 

Antwort: Um der institutionellen Gewalt gegenüber zu treten, ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig, die sich auch im Nationalen Aktionsplan finden. Ich trete dafür ein, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Studie über die Prävention von sexuellem Missbrauch und Gewalt in Institutionen mit konkreten Maßnahmen erstellt wird.

 

10. Staatssekretariat für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen

Die Verantwortung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist dzt. dem BMASK zugeordnet (Koordination des Nationalen Aktionsplans). Aufgrund der übergreifenden Materie sollte allerdings die politische Verantwortung im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. SLIÖ geht davon aus, dass zur Weiterentwicklung und Umsetzung des NAP politische Verhandlungsmacht eingebracht werden muss, eine politische Verhandlungsbefugnis, die ministerielle MitarbeiterInnen nicht haben können. Ein Staatsekretariat im Bundeskanzleramt, besetzt v.a. mit selbst behinderten ExpertInnen, sollte die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung mit den Ministerien, den Ländern und den Sozialversicherungen koordinierend verhandeln, um verbindliche Maßnahmen zu erreichen. Dies betrifft z.B.:

– Umsetzungserfordernisse, die sich aus den Berichten des unabhängigen Monitoringausschuss zur UN-Konvention ergeben

– Forderungen, die sich aus der Staatenprüfung Österreichs durch die UN – z.B. im September 2013 – in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben

– Forderungen, die sich aus der jetzt gerade beginnenden Arbeit der Volksanwaltschaft– dabei auch Kontrolle der Einrichtungen der Behindertenhilfe – ergeben

– Forderungen, die sich aus der versteinerten bundesstaatlichen Struktur Österreichs ergeben (wie beschrieben z.B. über den Bund-Länderfinanzausgleich).

 

Frage zu 10: Werden Sie ein Staatssekretariat für Behindertenangelegenheiten, besetzt mit selbst behinderten ExpertInnen, einfordern und durchsetzen?

 

Antwort: Behinderung ist eine Querschnittsmaterie und betrifft alle politischen Bereiche und Ressorts. Jedes Ressort ist verpflichtet, in seinem Bereich Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention zu setzen, was auch im vorliegenden Nationalen Aktionsplan gelungen ist. Ich begrüße aber die Forderung nach einem eigenen Staatssekretariat für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen. Am Beispiel des Staatssekretariats zur Integration im Innenministerium, dass Sebastian Kurz leitet, zeigt sich, dass die Themen mehr Bedeutung in der Politik und in den Medien erlangen, die Maßnahmen der einzelnen Ressorts besser koordiniert werden und – unter Einbeziehung von ExpertInnen –  wichtige Impulse und Initiativen gesetzt werden können.

 

11. Allgemeine Abschlussfrage

 

Frage zu 11: Bei welchen behindertenpolitischen Themen sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

 

Antwort: Neben den dargestellten Anliegen wie Barrierefreiheit, schulische Inklusion, Beschäftigung und persönliche Assistenz, ist mir die unantastbare Menschenwürde ein wichtiges Anliegen, für das ich mich einsetze. Die unantastbare Menschenwürde soll in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden und die ethischen Debatten, wie die Einführung der PID – wie sie die Ethikkommission im Bundeskanzleramt fordert –  unter diesem Gesichtspunkt stattfinden. Im Speziellen setze ich mich für folgende Maßnahmen ein:

  • Fetozid-Verbot
  • Eugenische Indikation ist in §97 StGB zu streichen
  • Begleitmaßnahmen wie eine psychosoziale Beratung soll endlich umgesetzt werden.
  • Drei Tage Bedenkfrist zwischen Diagnose und Spätabtreibung, wie in Deutschland
  • Statistik über Spätabtreibungen und Ethikbeiräte zur Begleitung und Kontrolle
  • Änderung im Schadenersatzrecht: die Geburt eines behinderten Kindes darf keinen Schadensfall darstellen
  • Einrichtung eines Unterstützungsfonds bei der Geburt eines behinderten Kindes, neben Geldleistungen sollten folgende Sachleistungen ermöglicht werden: Familienhelfer zur Bewältigung des Familienalltags, juristische Beratung durch Antragsstellung für Zugänglichkeit der Fördermittel.