Vergangenen Sonntag hielt ich beim ÖVP-Parteitag folgende Rede:

Als im Herbst 2002 bei mir zu Hause spät abends das Telefon läutete, und Maria Rauch-Kallat mir mitteilte, dass Bundeskanzler Schüssel mich als Nationalratsabgeordneten und Behindertensprecher im Parlament haben möchte, wäre ich sicherlich umgefallen, wenn ich nicht im Rollstuhl gesessen wäre. Das Risiko war auf beiden Seiten sehr groß: Einen Krüppelkabarettisten in den ÖVP-Klub zu holen verdeutlicht den Mut Wolfgang Schüssels. In der Behindertenszene wurde ich vom Darling aller zum neuen Feindbild: „Wie kann man nur! Ausgerechnet in der behindertenfeindlichen ÖVP!“, war im Internetforum zu lesen.

high risk – big fun. Die ÖVP hat sich auf das Behindertenthema eingelassen und die Bilanz nach vier Jahren kann sich sehen lassen: Behindertengleichstellungsgesetz, Anerkennung der Gebärdensprache im Verfassungsrang, Erhöhung der Beschäftigung behinderter Menschen, Einführung der Integrativen Berufsausbildung, Diskriminierungen wie die „Schulunfähigkeit“ und die „körperliche Eignung“ wurden aus Gesetzen eliminiert. Behinderte Menschen können heute Richter oder Lehrer werden. Vier Jahre zuvor alles noch völlig unvorstellbar.

Heute bin ich überzeugt, dass ich und die Anliegen von Menschen mit Behinderung in der ÖVP sehr gut aufgehoben sind. Die ÖVP ist eine Partei die Vielfalt, Individualität und Menschenwürde wirklich lebt. man in einer Partei mehr erreichen kann als außerhalb. Deshalb bin ich dieser Tage der ÖVP beigetreten. Freiwillig! Noch vor vier Jahren für mich völlig unvorstellbar. Positiver Nebeneffekt: Ich kann heute mit meiner Delegiertenkarte Wilhelm Willi Molterer zum Parteiobmann wählen.

Georg Paulmichl, ein so genannter „geistig behinderter“ Autor aus Südtirol, schrieb:

BEHINDERTE

Die Welt braucht keine behinderten Menschen. Aber da sind sie trotzdem.

Die ÖVP ist meine Partei, da sie nicht etwa wie andere Parteien die Abtreibung auf Krankenschein fordert. Wir sagen: „Ja zum Leben!“ „Nicht durch die Hand eines anderen sterben, sondern an der Hand“, formulierte einst Kardinal König, und dies kann ich auch als neues ÖVP-Mitglied unterschreiben. Der europaweiten Euthanasie-Debatte setzen wir die Patientenverfügung, Palliativmedizin und Rahmenbedingungen für ein würdiges Leben bis zum Ende durch die Hospizbetreuung entgegen.

Die Menschenwürde ist durch die Gentechnologie, die Pränatale Rasterfahndung nach nicht behindertem Leben und die Präimplantationsdiagnostik mehr denn je gefährdet. Die Würde des Menschen muss daher in der Verfassung verankert werden. Wir sollten uns auch nicht vor der Diskussion scheuen, die Eugenische Indikation zu streichen. Die Tatsache, dass ein Fötus bei Verdacht auf Behinderung bis zur Geburt abgetrieben werden darf, stellt eine für mich unerträgliche Lebensbewertung und Diskriminierung behinderter Menschen dar.

Die gleichberechtigte Teilhabe und Vielfalt in der Gesellschaft ist Basis der christlichen Soziallehre und darf bei der Schule nicht Halt machen. Auch nicht bei der 8. Schulstufe. Wir dürfen Eltern behinderter Kinder nicht im Stich lassen. Geeignete Übergänge von der Schule in die Berufswelt sind zu finden. Mit der teilqualifizierten Lehre und 2800 Lehrverträgen innerhalb im Rahmen der Integrativen Berufsausbildung, gehen und rollen wir einen sehr guten Weg. Diese Erfahrungen der Teilqualifizierung müssen nun auch in den mittleren und höheren Schulen Einzug halten. Die Integration behinderter Kinder darf nicht mit vierzehn Jahren enden.

Eine politische Herausforderung stellt die Sicherung einer 24-Stunden-Betreuung und Pflege von behinderten und älteren Menschen dar. Die Trennung zwischen Betreuung und Pflege ist nicht immer sinnvoll und auch im Alltagsleben nicht machbar. Meine Atemkanüle beispielsweise kann jederzeit verstopfen. Aber wäre es sinnvoll, mir 24 Stunden eine diplomierte Krankenschwester mit Zusatzausbildung zur Seite zu stellen? Abgesehen davon, dass dies nicht einmal mit einem Abgeordnetengehalt finanzierbar ist. Pflegenden Angehörigen wird alles zugemutet, Laienhelfern nichts. Wir müssen daher eine berufsrechtliche Regelung auch für Persönliche Assistenten schaffen.

„Modern denken. Menschlich handeln“, ist das Motto dieses Parteitages. Als ich vor vier Jahren in den ÖVP-Klub einzog, sagte mir jemand: „Zieh Dich warm an. Weißt eh, die ÖVP und die soziale Kälte“. Heute kann ich sagen: „Das Gegenteil ist der Fall: Es wird nicht nur modern gedacht sondern auch gehandelt. Die ÖVP ist menschlich. Es geht uns nicht um falsche Walversprechen, sondern um soziale Gerechtigkeit. Wir müssen aber auch soziale Fragen vermehrt zum Mittelpunkt unseres Handelns stellen.

Die ÖVP ist auch in anderer Hinsicht menschlich. Ich habe nach einem Gesundheitseinbruch im Herbst massive Schluckprobleme und kann nur püriertes Essen zu mir nehmen. Meine Überraschung und Freude war groß, als ich letztens bei einer Klubsitzung das ÖAAB-Würstel passiert serviert bekam.

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