Das von mir angestrebte Schlichtungsverfahren gegen die Bestellung von Dr. Buchinger zum Behindertenanwalt wurde gestern mit einem Kompromiss abgeschlossen. Das Sozialministerium hat sich sehr bemüht, seine Sichtweisen zur Bestellung und zum Bestellungsvorgang darzulegen. Allerdings hat das Schlichtungsverfahren auch gezeigt, dass es ebenso gute Gründe gegeben hätte mich oder einen anderen behinderten Bewerber zu bestellen. Hier konnte für mich, trotz der Gespräche, keine annehmbare Aufklärung erreicht werden.

Mir ging es mehr um die Zukunft. 2013 wird der Behindertenanwalt wieder neu ausgeschrieben und dann unter anderen Bedingungen. In der Einigung ist vorgesehen, dass neue Ausschreibungskriterien mit Behinderten- und PersonalexpertInnen bis Oktober 2011 erarbeitet werden sollen. Das ist wichtig, da zu diesem Zeitpunkt noch kein neuer Kandidat feststeht und so objektive Bestellungskriterien festgelegt werden können. Dabei soll vor allem auf den Karrierenachteil von behinderten Menschen Rücksicht genommen werden. Denn sonst wird der nächste Behindertenanwalt wohl Sozialminister Hundstorfer sein 🙂

Weiters wurde festgelegt, dass es wieder ein Hearing mit einer Bewertungskommission geben muss. Diese hat aber – im Gegensatz zur jetzigen Bestellung – zum überwiegenden Teil aus unabhängigen Experten zu bestehen. Die Formulierung lautet „rechtlich und faktisch unabhängig“, was beim Hearingsmitglied Dr. Voget als Präsident des geförderten Dachverbandes und Zivilinvalidenverbandes wohl nicht besteht. Beide Organisationen leben aus Förderungen des Sozialministeriums.