Ich habe die zahlreichen Kommentare auf BIZEPS bezüglich meiner oben genannten Presseaussendung genau gelesen, nehme sie ernst und möchte wie folgt dazu Stellung nehmen:

Es tut mir leid, dass viele von mir und der Politik enttäuscht sind. Ich glaube aber, dass Einsparungsmaßnahmen generell notwendig sind um das Budget und damit unseren Staat stabil zu halten. Zu welch massiven Einschnitten es im Sozialbereich kommen kann, wenn man rechtzeitige Maßnahmen übersieht, kann man in Ländern wie Griechenland, Irland und bald wohl auch in Portugal, Spanien,… wohl nur zur Genüge beobachten.

Auch die derzeitigen Einsparungsmaßnahmen sind im Verhältnis zur Verschuldung Österreichs noch zu gering ausgefallen. So wird auch das Budgetpaket (inkl. Mehreinnahmen durch Spekulationssteuer, Bankenabgabe und Flugticketgebühr, etc.) nur ein Abflachen der Neuverschuldung bewirken, von einem Abbau des Defizits kann nicht die Rede sein, das hätte größerer Einschnitte bedurft. Das heißt auch, dass die Zinsenlast steigen wird. Wir geben jedes Jahr fast viermal mehr nur für die Bedeckung der Zinsen aus als für das Pflegegeld (siehe http://www.staatsschulden.at/).

Bei all den Protesten wird übersehen, was geplant war und was der Behindertenbewegung gelungen ist. So war vom Sozialministerium geplant durch die Abschaffung der Pflegestufen 1 und 2 beim Pflegegeld rund 100 Mio. Euro einzusparen. Der Pflegegeldplattform ist es wohl zu verdanken, dass die Pflegestufen erhalten bleiben und nur die Zugangsbestimmungen bei Neuanträgen zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert werden. Das Sozialministerium gibt das Einsparungsvolumen mit 21 Mio. Euro an. Waren rund 100 Mio. Euro Einsparungen im Finanzrahmengesetz bereits beschlossen und fix geplant, so sind es jetzt rund 21 Mio. Euro. Offen ist für mich noch die Frage nach den Auswirkungen auf behinderte Kinder. Da wir keine Statistik darüber haben, mit wie vielen Stunden die Kinder in Pflegestufe 1 (zwischen 50 und 75 Stunden) oder in Pflegestufe 2 sind, und die überwiegende Mehrheit der Kinder ins Landespflegegeldgesetz fallen, war es bisher nicht möglich, hier ein klares Bild zu bekommen. Parlamentarische Initiativen in dieser Frage sind hier geplant. Tatsache ist aber auch, dass die im System liegende schlechtere Einstufung bei Kleinkindern eine andere Lösung braucht.

Der Ausgleichstaxfonds ist mit 10 Mio. Euro im Defizit. Die bejubelte Aktion 500 kostete 29 Mio. Euro, ohne dass vom Ministerium ein Nachweis für die Schaffung nachhaltiger Jobs für behinderte Menschen erbracht werden kann. Durch die Anhebung der Ausgleichstaxe sollen diese 10 Mio. Euro wieder reinkommen, für manche Firmen, Organisationen oder auch soziale Vereine wird das eine erhebliche Mehrbelastung werden, keine Spur von Portokasse. Die Erhöhung der Ausgleichstaxe und die Aufhebung des Kündigungsschutzes bei Neuanstellungen für vier Jahre sind Beschäftigungsmaßnahmen für behinderte Menschen, die neue Jobs schaffen sollen. Dies sind auch Forderungen, die die ÖAR aufgestellt hat. Und bei mir waren in den vergangenen Jahren immer wieder behinderte junge Menschen, die sich nicht einstufen lassen wollten, weil sie dadurch ihre Jobchancen gegen null schwinden sahen. Dass der Kündigungsschutz nicht generell aufgehoben worden, sondern nur die Probezeit auf vier Jahre ausgedehnt worden ist, war eine Forderung des KOBV. Hier hat die Politik einen Vorschlag aus der Behindertenbewegung aufgegriffen.

Die Übergangsfristen im Behindertengleichstellungsgesetz hätten im Entwurf des Bundesgesetzes generell um vier Jahre verlängert werden sollen. Jetzt gibt es eine Ausnahmebestimmung für Ministerien. Wobei sichergestellt ist, dass die Ministerien nicht vier Jahre nichts tun dürfen, sondern sukzessive an der Barrierefreiheit arbeiten müssen. Darin sehe ich nicht die „Menschenverachtung“, wie sie die ÖAR in einer Presseaussendung am 3.12.2010 beschrieben hat. Es ist eine Fehlinformation, dass Gebäude, die sich nicht im neuen Etappenplan eines Ministeriums finden, vom Gleichstellungsgesetz ausgeschlossen bleiben. Viel mehr gilt für diese Gebäude die Übergangsfrist 2015.

Hier wurden Verbesserungen erreicht, die aber nicht mehr gesehen werden (wollen).

Im Laufe der Zeit habe ich als Abgeordneter schon einige Phasen durchlaufen. Ich wurde unter anderem auch als Verräter hingestellt und es gab wilde Proteste beim Beschluss des Behindertengleichstellungsgesetzes. Mir wurden gerupfte Hühner überreicht und ich wurde handgreiflich angegriffen. Leider wird in der Wahrnehmung nicht mehr gesehen, was alles erreicht worden ist. Ich habe immer Betroffene mit einbezogen (u.a. über zehn Gleichstellungsdialoge) und so konnte auch die Gebärdensprache in der Verfassung anerkannt oder die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz geschaffen, das GuKG geändert oder die Integrative Berufsausbildung beschlossen werden. Mir ist klar, dass immer alles zu wenig und nicht ausreichend ist, aber man muss dran bleiben und eben auch die Erfolge sehen.

In meiner Presseaussendung schreibe ich: „Eine Änderung in den Pflegestufen 1 und 2 bei Neuzugängen ist dann zu vertreten, wenn kein wirklicher Pflegebedarf vorliegt.“

Das Pflegegeld hat nach § 1 Artikel 2 den Zweck „in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.“. Das Pflegegeld ist damit kein Zuschuss zu einer zu geringen Pension, dafür gibt es den Ausgleichzulagenrichtsatz. Das heißt wir dürfen das Pflegegeld nicht dazu verwenden, zu niedrige Pensionen anzuheben. Wenn wir ein Problem mit der Höhe der Pensionen haben, sprich sollte der Ausgleichszulagenrichtsatz nicht mehr vor Armut schützen, dann müssen wir an diesem Hebel ansetzen.

Noch zuletzt drei Anmerkungen:

Kniefall vor der Politik oder einer Partei kann ich schon rein körperlich nicht machen. Und habe es auch nicht vor.

Wer sich gegen jede Änderung stellt, kann nicht neue Strukturen erwarten. Mit so einer Haltung wird es nie zu einer bundesweiten Regelung für persönliche Assistenz kommen.

Und zu guter Letzt an die Adresse all jener, die mich abgrundtief hassen, vor allem Erwin Ries: Er schreibt: „[…]kaltschnäuzigem politikersprech […]. hier redet ein neoliberaler övp´ler, kein betroffener kollege. […] hinter dem katholischen gesäusel steckt nur ein schäbiger eigensüchtiger charakter.“ Ich bitte darum, die fachlichen Argumente, die sachliche Kritik und die politischen Anliegen zu trennen von den persönlichen Angriffen und Verletzungen der Person. Harte und klare politische Auseinandersetzungen braucht die Demokratie. Persönliche, hasserfüllte Attacken, Verunglimpfungen und dergleichen schaden ihr. Außerdem: Gewalt, Ausgrenzung und Verletzungen beginnen bekanntlich mit Worten.

Franz-Joseph Huainigg