2008 hat das österreichische Parlament die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und ein Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung wurde eingesetzt. Heute, 2.9. und morgen findet in Genf die Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Konvention statt.

Ab 15 Uhr gibt es zur Prüfung Österreichs einen Livestream:

http://www.treatybodywebcast.org/treaty-body-webcast-i/

Erste wichtige Schritte wurden in den letzten Jahren gesetzt:

Ein nationaler Aktionsplan legt die Umsetzungsschritte bis 2020 fest, der NAP enthält acht Kapitel (Behindertenpolitik, Diskriminierungsschutz, Barrierefreiheit, Bildung, Beschäftigung, selbstbestimmtes Leben, Gesundheit und Rehabilitation, Bewusstseinsbildung und Information) und 56 Unterkapiteln mit insgesamt 250 Maßnahmen. Im Bundesbehindertenbeirat nehmen seit der letzten Sitzung auf Initiative der Lebenshilfe und mir erstmals Menschen mit Lernschwierigkeiten teil. Das Justizministerium hat ein Pilotprojekt zur „Unterstützten Entscheidungsfindung“ gestartet. Erstmals wurden in Österreich zwei blinde Richter bestellt. In der Lehrerausbildung neu wird gesetzlich festgelegt, dass behinderte StudentInnen die pädagogischen Hochschulen besuchen dürfen. Eine Stellungnahme des Monitoringausschusses zur inklusiven EZA war die Basis für einen entsprechenden Entschließungsantrag. BehindertenvertreterInnen wurden bei zahlreichen Gesetzwerdungsprozessen, wie dem Diskriminierungsverbot bei Versicherungen, involviert…

Es gibt aber noch keinen Grund zum Jubeln oder sich gar zurück zu lehnen. Im Gegenteil: Die UN-Konvention gibt klare Ziele vor und es bedarf noch viele Anstrengungen, diese zu erreichen. Beispielsweise die schulische Inklusion, die Einbindung von BehindertenvertreterInnen in allen Gesetzwerdungsprozessen, persönlicher Assistenz Bundesweit einheitlich, die inklusive EZA mit einer besseren finanziellen Dotierung …

Es ist noch sehr viel zu tun, auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben!