Meine erste Presseaussendung in meiner neuen Funktion als EZA-Sprecher

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, der bei der
gestrigen Plenarsitzung erneut zum Nationalratsabgeordneten der ÖVP
angelobt wurde, wird in seiner Partei nicht nur die Funktion des
Sprechers für Menschen mit Behinderung, sondern auch für
Entwicklungszusammenarbeit übernehmen.

Im Regierungsprogramm bekennen sich die Koalitionspartner zu einem
Ausbau der internationalen Armutsbekämpfung und der Erhöhung der
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Die Bundesregierung
bekennt sich weiterhin dazu, wie in den Millennium-Entwicklungszielen
der UNO festgeschrieben, 0,7 Prozent des BIP für die Unterstützung
von ärmeren Staaten aufzuwenden. „Ich sehe es als meine Aufgabe,
diese Zielvorgabe durch die Erstellung eines Stufenplans zum Leben zu
erwecken. Es ist zwar ein langer Weg, denn Österreich wendet derzeit
nur rund 0,3 Prozent des BIP für EZA auf, aber angesichts neuer
globaler Herausforderungen wie dem Bevölkerungswachstum, der
Klimakrise und eskalierender Nahrungsmittelpreise haben wir eine
Verpflichtung gegenüber den Menschen in benachteiligten Regionen der
Welt“, sagt Huainigg.

Um eine neue Finanzierungsquelle für internationale soziale Projekte
zu erschließen, sollen in Zukunft Gemeinnützigkeitsbestrebungen von
Stiftungen gefördert werden. Während in Deutschland, wo 95 Prozent
der Stiftungen gemeinnützig sind, das enorme Potenzial solcher
Organisationen in der EZA und humanitären Hilfe längst entdeckt
wurde, haben in Österreich nur 6 Prozent der Stiftungen
gemeinnützigen Charakter. Huainigg vergleicht: „Die Ausschüttungen
gemeinnütziger Stiftungen betragen in der Schweiz pro Jahr rund eine
Milliarde Euro, in Deutschland 15 Milliarden Euro. Wären die
gemeinnützigen Stiftungsausschüttungen in Österreich auf ähnlichem
Niveau, würde jährlich rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.
Ziel ist es also, das heimische Stiftungswesen zu modernisieren und
vor allem die Rahmenbedingungen für die Gemeinnützigkeit deutlich zu
verbessern“.

Huainigg will in der kommenden Legislaturperiode aber nicht nur über
Finanzierungsfragen der EZA diskutieren, sondern vor allem über
Inhalte. Ein Themenschwerpunkt liegt bei Behinderung und Entwicklung.
80 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in Ländern des
globalen Südens, gleichzeitig haben 20 Prozent der ärmsten Menschen
auf der Welt eine Behinderung. „Wir müssen diesen Teufelskreis
versuchen zu unterbrechen, möglichst unter Einbeziehung von
Betroffenen sowohl bei der Planung und Durchführung als auch bei der
Evaluierung. Nur so können wir uns auf den Weg zu einer inklusiven
Entwicklungspolitik machen. Letztlich profitieren vom Einsatz für
Menschen mit Behinderung nicht nur diese“, so Huainigg. Er fordert,
dass Österreich bei der „Entwicklungsagenda nach 2015“ ein aktives
und verstärktes Engagement zeigt und sich für eine explizite
Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung einsetzt. Diese
Forderung findet Rückenwind durch die Ergebnisse des High Level
Meetings, welches im September 2013 in New York stattfand. Dort haben
sich die UN-Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Schlussdokument zu
konkreten Schritten bekannt, um EZA und Humanitäre Hilfe inklusiv und
barrierefrei zu gestalten.