„Humanität besteht darin, Menschen ein Leben in
Würde bis zum Ende zu ermöglichen“, sagt ÖVP-Abg. Dr. Franz-Joseph
Huainigg in Replik auf die Aussagen von SPÖ-Justizsprecher Dr.
Johannes Jarolim im heutigen Ö1-Morgenjournal. „Im
Regierungsübereinkommen von ÖVP und SPÖ ist das Grundrecht auf
Sterben in Würde vereinbart worden. Bessere rechtliche
Rahmenbedingungen für Sterbebegleitung, Hospiz und
Palliativversorgung sollen geschaffen werden. Zugleich soll ein
nachhaltiges Bekenntnis zum Verbot der Tötung auf Verlangen abgegeben
werden. Ich denke, es macht jetzt mehr Sinn, das Vereinbarte
auszuarbeiten als gleich wieder in Frage zu stellen. Es irritiert,
dass offenbar die vereinbarte Enquetekommission präjudiziert werden
soll, bevor Betroffene und Experten überhaupt angehört worden sind.
Ich bin demgegenüber sicher, dass das von den Abgeordneten von SPÖ
und ÖVP im Nationalrat gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm auch
in diesem Punkt umgesetzt wird.“

Viele Befürworter der aktiven Sterbehilfe argumentieren oft mit dem
Leid von Menschen in Extremsituationen, in deren Fällen es dann
humaner sei, Tötung auf Verlangen zu ermöglichen. Wie sich aber in
Ländern, die die aktive Sterbehilfe eingeführt haben, zeigt,
entwickelt eine solche Gesetzgebung eine erschreckende Eigendynamik:
Beispielsweise in Belgien wird durch einen Senatsbeschluss vom
Dezember 2013 die Sterbehilfe für Minderjährige beabsichtigt. Auch in
den Niederlanden, wo man die Sterbehilfe für Extremfälle eingeführt
hat, werden inzwischen zehn Prozent aller Sterbefälle durch die
aktive Tötung in Form der terminalen Sedierung durchgeführt. Nach
amtlichen Angaben haben niederländische Ärzte im Jahr 2006 in 2.300
Fällen aktive Sterbehilfe geleistet. Entgegen den Erwartungen hat
sich seit der Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in Holland die
Anzahl der Tötungen nicht stabilisiert, sondern ist in den letzten
Jahren (2007 bis 2010) stark angestiegen. 2011 waren es bereits 3.400
Fälle aktiver Sterbehilfe.

Eine Zunahme gibt es – laut dem niederländischen
Gesundheitsministerium – auch bei Fällen palliativer Sedierung. Dabei
versetzen Ärzte Sterbende in einen medikamentösen tiefen Schlaf und
führen keine Nahrung und keine Flüssigkeit mehr zu. In den
Niederlanden wird gar die Euthanasie bei sozialem Leiden diskutiert
(bislang nur körperliches und psychisches Leiden). Diskutiert wird
derzeit außerdem, Euthanasie schon bei Neugeborenen durchzuführen.
„Das ist kein humanes Sterben“, befindet Huainigg, „ich lehne eine
solche Euthanasie-Gesetzgebung strikt ab. Der österreichische Weg
muss ein anderer sein, nämlich wie es Kardinal König so treffend
formuliert hat: nicht durch die Hand eines anderen sterben, sondern
an seiner Hand“.

„Immer wieder wenden sich sterbenskranke Menschen hilfesuchend an
mich, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung oder wegen großer
Schmerzen keine Perspektive mehr haben und nichts Lebenswertes mehr
empfinden. Gerade vor diesem Hintergrund fühle ich mich bestärkt in
der Überzeugung, dass Tötung auf Verlangen nicht die Lösung sein
kann. Der Wunsch zu sterben hängt stark mit dem Leiden durch
Schmerzen zusammen. Werden die Schmerzen durch Palliativmedizin
gelindert, finden Begleitungen statt, werden entsprechende
Rahmenbedingungen geschaffen, so erwachen Lebenswille und Lebensmut
oft von Neuem und die Betroffenen schätzen ihre Situation ganz anders
ein. Es geht nicht um selbstbestimmtes Sterben, sondern um
selbstbestimmtes Leben in Würde bis zum Ende“, erklärt der
ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen.

„Die Medizin kann heute unglaublich viel, dem steht aber das
dringende Bedürfnis gegenüber, Menschen sterben lassen zu können“,
sagt Huainigg. „Der Mensch hat Angst, ein willenloses,
fremdbestimmtes Leben an Schläuchen und Maschinen führen zu müssen.
Unsere Antwort darauf sind Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht,
die weiterentwickelt und ausgebaut werden sollen. Hier gibt es noch
weiten Spielraum, die Autonomie der betroffenen Menschen zu stärken“,
erklärt Huainigg.

Huainigg plädiert dafür, die im Regierungsprogramm festgelegte
Enquetekommission im Parlament rasch einzusetzen. Die Abgeordneten
sollen sich auf der Basis von Diskursen mit ExpertInnen mit dem Thema
„Sterben in Würde“ intensiv auseinandersetzen. „Hier können wir
keine Schnellschüsse gebrauchen, sondern eine umfassende Bearbeitung
der vereinbarten Zielsetzungen“, so Huainigg abschließend.
(Schluss)