Wofür steht die Behindertenpolitik der ÖVP und was sind meine behindertenpolitischen Anliegen? Nachstehend findest du dazu in Stichworten wichtige Schwerpunkte, die ins nächste Regierungsprogramm kommen sollen. So die ÖVP genug Stimmen hat 🙂

 

1. Die Geburt eines behinderten Kindes darf kein Schadensfall sein

  1. Unterstützungsfonds für die Geburt eines behinderten Kindes: zwei Sachleistungen: FamilienhelferIn nach dem Vorarlberger Modell und juristische Beratung zur Erschließung der vorhandenen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten
  2. Recht auf eine psychosoziale Beratung (statt Beratungspflicht)
  3. Bedenkzeit von drei Tagen zwischen Diagnose und Spätabtreibung, wie in Deutschland
  4. Dokumentation und Statistiken über Spätabtreibungen nach der 22. Lebenswoche

 

2. gleichberechtigte Teilhabe und selbstbestimmtes Leben

  1. Inklusion in Kindergarten und Schule: Modellregionen in ganz Österreich, Recht auf Inklusion im Kindergarten
  2. Masterplan zur Erfüllung der Einstellungspflicht und Sicherung der Karrierechancen von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt und speziell im Bundesdienst
  3. Assistenzfonds zur Finanzierung der persönlichen Assistenz bundesweit einheitlich, nach dem Modell des Pflegefonds
  4. Hilfsmittelversorgung nach dem one-desk-Prinzip, Finanzierung von assistant-living

 

3. Menschenwürde verfassungsrechtlich verankern

  1. Menschenwürde in Artikel 7, B-VG verankern
  2. Lebensende in Würde sichern durch verfassungsrechtliche Verankerung des All-Parteien-Konsenses von 2001 (Gatterer-Bericht): „Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu sterben. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zur Palliativmedizin und den gegebenen Möglichkeiten der Sterbebegleitung. Tötung auf Verlangen ist verboten.“
  3. Evaluierung Patientenverfügung: Studie über Einsatz und Effektivität, Probleme wie Menschen mit Lernschwierigkeiten dürfen keine Patientenverfügung machen. Lösung: zentrale Datenbank oder Patientenverfügung auf e-card

 

Das Netzwerk „Selbstbestimmt Leben Österreich“ hat elf Fragen an die Parteien gestellt. Nachfolgend die ÖVP Positionen im Vergleich zu den anderen Parteien: http://www.slioe.at/was/stellungnahmen/2013-08_Parteifragen_NRwahlen.php