Überblick über meine parlamentarischen Tätigkeiten und Erfolge

als ÖVP-Bereichssprecher für Menschen mit Behinderung, 2002-2016

 

 

1.      Gleichstellungsdialoge

Unter meiner Leitung lud der ÖVP-Parlamentsklub zu Dialogrunden zum Thema Gleichstellung. Die Gleichstellungsdialoge haben zum Ziel, Unternehmen, Einrichtungen, Institutionen etc. über die neuen rechtlichen Bestimmungen zu informieren. Durch den Dialog mit Expertinnen und Experten „in eigener Sache“, sprich Personen mit Behinderung, sollen einerseits der Grundstein für künftige Kooperationen gelegt, andererseits mögliche Lösungen vorgestellt und diskutiert werden.

Behandelte Themen:

·      Leben mit Persönlicher Assistenz im Beruf

·      Das Leben behinderter Menschen 2020

·      Sichtbare BürgerInnen und KonsumentInnen

·      Was kann das österreichische Schulsystem von der Integration lernen?

·      Österreichisches Pflegesystem

·      Delegation von Pflegetätigkeiten (GuKG 2008)

·      Bioethik-Charta

·      Eugenische Indikation

·      Pflegesituation in betreuten Wohngemeinschaften (GuKG 2009)

·      Behindertes Kind als Schadensfall?

 

2.      Initiierung / Mitgestaltung behindertenpolitischer Gesetzesinitiativen

·     Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen samt Nationalem Aktionsplan zur Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen
·     Mehrmalige gestaffelte Anhebung des Pflegegeldes

·     Notariatsaktgesetz, wodurch blinde Menschen nunmehr eine rechtsgültige Unterschrift leisten dürfen
·     GuKG-Novelle, wodurch Persönliche AssistentInnen medizinnahe Tätigkeiten durchführen dürfen

·     Schaffung des Berufsbildes eines der Musiktherapie

·     Integrative Berufsausbildung mit verlängerter Lehrzeit und/oder der Möglichkeit einer teilqualifizierten Lehre

·     Schaffung der Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz

·     Verabschiedung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) mit Schlichtungsverfahren und Klagemöglichkeit bei Diskriminierungen. Mehrmals wurde das BGStG durch Novellen treffsicherer gemacht, und auch die Bundesbehindertenanwaltschaft und dessen Bestellungsmodus weiterentwickelt.

·     Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz, mit dem diskriminierende Berufszugangsbeschränkungen vor allem im Lehrer- und Richterberuf beseitigt wurden

·     E-Government-Gesetz, wodurch Behördenwege barrierefrei von zuhause aus erledigt werden können

·     Verfassungsrechtliche Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache als Minderheitensprache

·     Führerscheinprüfung in Gebärdensprache

·     Unterstützungsfonds für pflegende Angehörige
·     Begünstigte Weiterversicherung und pensionsrechtliche Anerkennung für pflegende Angehörige
·     Schaffung des freiwilligen 10. und 11. Schuljahres
·     Heimaufenthaltsgesetz, um freiheitsbeschränkenden Maßnahmen Einhalt zu gebieten
·     Novelle zum Arzneimittelgesetz, mit dem die fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen verboten wird
·     Gesetzliche Vorschreibung von Ethikkommissionen vor der Vergabe von nicht zugelassenen Medikamenten.
·     Reform des Impfschadengesetzes mit Beweislasterleichterung
·     Novelle des Opferfürsorgegesetzes
·     Schaffung der Familienhospizkarenz
·     Anhebung der erhöhten Familienbeihilfe
·     Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes
·     Schaffung eines Pflegefonds und mehrmalige Verlängerung  der Finanzierung

·     Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft (OPCAT)
·     Versicherungsrechts-Änderungsgesetz, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen im Versicherungsvertragsrecht zu beseitigen
·     Rehabilitation vor Pension: Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters durch medizinische Rehabilitation und durch berufliche Neuorientierung statt Gang in die Invaliditätspension
·     Familienberatungsförderungsgesetz: Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierefreiheit von Familienberatungsstellen
·     PädagogInnenbildung Neu: weg vom separaten Lehramtsstudium für Sonderpädagogik hin zu Grundkenntnisse der Inklusionspädagogik für alle angehenden LehrerInnen
·     Nationalratswahlordnung: Vorzugsstimmenvergabe mittels Reihungsnummer erleichtert blinden und sehbehinderten Personen die Stimmabgabe
·     Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, auch für Hospizkarenz

·     Qualitätskriterien für Assistenzhunde

·     Änderung des Personenstandsregisters und Staatsbürgerschaftsgesetzes betreffend Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten

·     Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, mit dem die freiwillige Pensionsversicherung für Eltern, die behinderte Kinder pflegen, angepasst wird

·     Fortpflanzungsmedizingesetz: Eizellspende, In-Vitro-Fertilisation bei lesbischen Paaren und Präimplantationsdiagnostik unter strengen Voraussetzungen zugelassen
·     Rentenleistung für Contergan-Geschädigte
·     Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens: Beschluss mit 51 Empfehlungen, der den bewährten Weg „Sterbebegleitung statt Sterbehilfe“ fortsetzt
·     Finanzierung des Ausbaus von Hospiz- und Palliativmedizin durch 90 Mio. Euro bis 2023 und Fortführung des Pflegefonds